Schiffssicherheits-Verordnung

Bundesrat fordert Regierung zum Dialog mit Betreibern auf

Mit der heute (10.02.17) gefassten Entschließung folgt der Bundesrat dem Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen – Drucksache: 760/16 – sowie der Empfehlung des federführenden Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Kulturfragen. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung Sicherheitsvorschriften für die Traditionsschifffahrt anpassen und damit sowohl Rechtssicherheit für die Betreiber als auch eine Erhöhung des Sicherheitsniveaus schaffen will. Allerdings wird befürchtet, dass die neue Verordnung in der vorliegenden Form dazu führen wird, dass ein großer Teil der Flotte nicht mehr weiter betrieben werden kann.

Zwar wird anerkannt, dass es bereits eine schriftliche Anhörung zu dem Verordnungsentwurf gegeben hat, es wird allerdings die Auffassung vertreten, dass sich in einem Dialog zwischen den Dachverbänden der Betreibervereine und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Einzelheiten des Verordnungsentwurfes Lösungen ergeben können, die sowohl mit den Belangen der Betreibervereine als auch den berechtigten Interessen der Bundesregierung vereinbar wären.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit den Betreibervereinen in einen Dialog über die Vorschriften des Entwurfes einzutreten.